Aufgewacht!

Nichts für Schläfer…

Bundestags-Petition für die Gleichbehandlung volksverhetzender Äußerungen

Posted by klippundklar - Februar 15, 2008

bundesadlerJan Timke von der Wählervereinigung Bürger in Wut, hat am 21. Januar eine Petition „Strafen nach dem Strafgesetzbuch: Deutschfeindliche Äußerungen“ eingereicht. Mit ihr soll eine Ergänzung von § 130 StGB Abs. 1 StGB durch den Deutschen Bundestag erreicht werden. Es ist klarzustellen, dass auch das Deutsche Volk in seiner Gesamtheit Teil der Bevölkerung Deutschlands ist und damit in den Schutzbereich der Norm fällt. Dabei sollen Herkunft bzw. die Nationalität des Täters keine Rolle spielen. Somit können sowohl ausländische als auch deutsche Staatsangehörige zur Rechenschaft gezogen werden. (PI berichtete).
Nach gegenwärtiger Rechtsauffassung, können pauschal gegen Deutsche gerichtete Beleidigungen wie „Scheiß-Deutsche“, „Schweinefresser“ oder „deutsche Schlampen“ nicht geahndet werden, obwohl sie geeignet, sind zum Haß gegen Deutsche aufzustacheln bzw. Gewalt- und Willkürmaßnahmen zu provozieren. Nichts anderes als Volksverhetzung!

Mit der Petition an den Bundestag soll erreicht werden, dass die bestehende Gesetzeslücke geschlossen wird. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

 Hier zur Petition (Zeichnung leider nicht mehr möglich):

>>> Bundestags-Petition für die Gleichbehandlung volksverhetzender Äußerungen

Selbstverständlich befindet sich mein Name bereits unter der Petition.

Update:

>>>Hier den aktuellen Stand der Petition erfahren

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