Bundestags-Petition für die Gleichbehandlung volksverhetzender Äußerungen

Jan Timke von der Wählervereinigung Bürger in Wut, hat am 21. Januar eine Petition “Strafen nach dem Strafgesetzbuch: Deutschfeindliche Äußerungen” eingereicht. Mit ihr soll eine Ergänzung von § 130 StGB Abs. 1 StGB durch den Deutschen Bundestag erreicht werden. Es ist klarzustellen, dass auch das Deutsche Volk in seiner Gesamtheit Teil der Bevölkerung Deutschlands ist und damit in den Schutzbereich der Norm fällt. Dabei sollen Herkunft bzw. die Nationalität des Täters keine Rolle spielen. Somit können sowohl ausländische als auch deutsche Staatsangehörige zur Rechenschaft gezogen werden. (PI berichtete).
Nach gegenwärtiger Rechtsauffassung, können pauschal gegen Deutsche gerichtete Beleidigungen wie “Scheiß-Deutsche”, “Schweinefresser” oder “deutsche Schlampen” nicht geahndet werden, obwohl sie geeignet, sind zum Haß gegen Deutsche aufzustacheln bzw. Gewalt- und Willkürmaßnahmen zu provozieren. Nichts anderes als Volksverhetzung!

Mit der Petition an den Bundestag soll erreicht werden, dass die bestehende Gesetzeslücke geschlossen wird. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

 Hier zur Petition (Zeichnung leider nicht mehr möglich):

>>> Bundestags-Petition für die Gleichbehandlung volksverhetzender Äußerungen

Selbstverständlich befindet sich mein Name bereits unter der Petition.

Update:

>>>Hier den aktuellen Stand der Petition erfahren

Juden sollen Moslems vor Assimilation bewahren!

Juden mussten schon für so manchen schlechten Witz herhalten. Jetzt hat sich Welt-Kommentator Alan Posener einen solchen üblen Scherz erlaubt, um die Worte Erdogans (”Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit…”) ins rechte Licht zu rücken.

 

Der türkische Dank!

Wie 112WED.de berichtet, wurde ein Feuerwehrmann aus Ludwigshafen von türkisch-stämmigen Moslems angegriffen und so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Dies geschah in der Nacht zum 6. Februar in einer Ludwigshafener Gaststätte. Von einer Affekthandlung kann wohl nicht ausgegangen werden, da die “Mitbürger” nach rüpelhaftem Verhalten bereits der Gaststätte verwiesen wurden, aber der Täter später zurückkehrte, um die Tat zu begehen.

Der Feuerwehrmann war als Retter wieder erkannt worden, der bei den Löscharbeiten des Brandes eines Wohnhauses in Ludwigshafen seine Pflicht tat, wo Polizei und Feuerwehr 47 Türken vor dem Flammentod bewahrten.

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